Stadt will sich Optionen offenhalten

Oestrich-Winkel. (rer) –

Leidenschaftlich diskutierten die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am 3. November über eine mögliche Teilnahme an dem Naturschutzgroßprojekt. Der Projektträger, die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) und die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Wispertaunus wollen ein zusammenhängendes Waldgebiet in der Region seiner natürlichen Entwicklung überlassen und den Holzeinschlag dort einstellen. Die Kommunen sollen hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten, dessen Höhe auf der Grundlage eines Gutachtens ermittelt werden und als Einmalzahlung erfolgen soll. Die Ausgleichszahlungen stammen aus Fördermitteln von Bund und Land und zu einem kleinen Teil aus Mitteln der ZGF. Derzeit läuft die Planungsphase (Phase 1), in der die Flächen kartiert und eine naturschutzfachliche Bestandsaufnahme durchgeführt wird. Ziel ist die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans (PEPL). Die Stadt will sich "im Rahmen vorhandener Ressourcen" an den Arbeitskreisen für Naturschutz, Wildtiermanagement und Waldbesucher beteiligen und Daten bereitstellen, beispielsweise über Reviergrenzen. Vor dem Start von Projektphase 2 (ab 2027) soll das Stadtparlament auf der Grundlage des PEPL über eine Beteiligung an der Umsetzung abstimmen. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Naturschutzgroßprojekt durch die Mitwirkung an Phase 1 besteht nicht. In einem Interview mit dem Rheingau Echo (Ausgabe 43) hat sich der Projektverantwortliche der ZGF, Michael Brombacher, ausführlich zur Zielsetzung und den Auswirkungen geäußert und auch Stellung zu der geäußerten Kritik genommen.

"Keinerlei Verbindlichkeiten, keinerlei Kosten"

Bürgermeister Carsten Sinß betonte, dass mit der Teilnahme an der Planungsphase keine Verbindlichkeiten und keine Kosten entstünden. Die Streichung der Vorlage von der Tagesordnung der vorangegangenen Sitzung des Stadtparlaments hatte ihm scharfe Kritik von der CDU eingetragen. Es habe noch Klärungsbedarf gegeben, so der Rathauschef, insbesondere bezüglich der Gefahr einer möglichen Doppelförderung. Dies würde von den Projektverantwortlichen aber derzeit verneint.

"Fake News"

"Die SPD unterstützt ausdrücklich die Teilnahme an der Planungsphase", sagte Thomas Wieczorek (SPD). Aus den geplanten Untersuchungen könnten wichtige Informationen und biologische Erkenntnisse gewonnen werden, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die von der CDU geäußerte Kritik bezeichnete er als "einen Ballon voller Falschbehauptungen", die der Bürgermeister mit seinen Erläuterungen entkräftet habe.

Dr. Dieter Möller (B90/Grüne) zeigte sich verwundert über die Ablehnung der Vorlage durch FDP und CDU, da es in Phase 1 lediglich um eine Datenerhebung durch die ZGF gehe. "Wahrlich keine schmerzhafte Entscheidung mit negativen Folgen für unsere Kommune", so Möller mit Blick auf die Auswirkungen einer Beteiligung. Die Stadt könne vielmehr einen erheblichen Nutzen in Bezug auf die Artenvielfalt und aus den hohen Ausgleichszahlungen ziehen. Die Einwände der CDU gegen das Projekt bezeichnete er als "Fake News". Die Teilnahme an Phase 1 beinhalte für die Stadt keine Verbindlichkeiten, bekräftigte Möller. Die Stadtverordneten seien ausführlich über das Projekt informiert worden: "Die CDU müsste es eigentlich besser wissen." Die Stadt bleibe weiterhin Eigentümerin der Waldflächen und könne auch weiterhin Einnahmen aus Jagdpachten erzielen. Die Einzelheiten würden ohnehin erst im Rahmen eines nachfolgenden Nutzungsvertrags festgelegt. Der zuständige Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen (UPB) habe der Teilnahme an Phase 1 einstimmig, also auch mit den Stimmen der Christdemokraten, zugestimmt. Er forderte die CDU-Fraktion auf, sich der Empfehlung des UPB anzuschließen und der Vorlage zuzustimmen.

"Ziele bereits erreicht"

Christina Laube erklärte für die CDU-Fraktion, dass die "öffentlich proklamierten Ziele bereits erreicht" seien und es daher keinen Anlass für zusätzliche Maßnahmen gebe. Die betreffenden Waldflächen wiesen eine erfreulich hohe Artenvielfalt auf, unter anderem 14 Fledermausarten und den Wolf. Auch die 16 Millionen Euro, die von den Fördermittelgebern für die Planungsphase zur Verfügung gestellt werden, seien öffentliche Mittel, die man - auch wenn diese von Land oder Bund kämen - an anderer Stelle besser einsetzen könne, so Laube. Vielmehr seien Nachteile für die Bevölkerung und Einschränkungen für Jäger zu befürchten. Diese Befürchtung teilt auch der Rheingauer Jagdverband. Michael Brombacher von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF) ist dieser Auffassung im Gespräch mit dem Rheingau Echo allerdings entgegengetreten "Das Projekt hat überhaupt keine Möglichkeit, in die Ausübung der Jagd einzugreifen."

Zudem stehe die Einmalzahlung, die allerdings noch nicht beziffert ist, in keinem Verhältnis, so Christina Laube.

Marius Schäfer, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärte, auch die Liberalen würden die Vorlage und die Teilnahme an der Planungsphase ablehnen. Das Projekt sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, so Schäfer. Zudem habe gerade die Waldnutzung durch den Menschen dazu beigetragen, dass der Wald vielfältig und widerstandsfähig sei. Eine aktive Bewirtschaftung sei auch mit Blick auf den Klimawandel wichtig, um den Wald an veränderte Bedingungen anzupassen. Zudem befürchtet Schäfer negative Auswirkungen auf die Jagd und eine zu starke Vermehrung einzelner Tierarten und daraus resultierende Waldschäden: "Eine Einschränkung oder pauschale Reglementierung der Jagd, wie sie in solchen Großprojekten nun mal vorgesehen ist, wäre also kontraproduktiv." Da dies auf das Naturschutzgroßprojekt Wispertanus zutrifft, wird von der ZGF allerdings bestritten.

Bei der nachfolgenden Abstimmung im Stadtparlament votierten CDU und FDP geschlossen gegen die Teilnahme der Stadt an der Planungsphase. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Grüne wurde die Beschlussempfehlung von Magistrat und zuständigem Ausschuss (Umwelt, Planen, Bauen - UPB) dennoch angenommen.

Das Großprojekt

Über Naturschutzgroßprojekte fördert der Bund großflächige und komplexe Naturschutzvorhaben in besonders wertvollen Gebieten. Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) überprüft derzeit rund 7.000 Hektar an Waldflächen auf ihre Eignung für das Projekt und sondiert die Bereitschaft der Waldeigentümer für eine Teilnahme. Die ZGF hofft, letztlich etwa 800 bis 1.000 Hektar in das Projekt aufzunehmen. Dort sollen die Bewirtschaftung dauerhaft eingestellt und die Übertragung der Nutzungsrechte finanziell abgegolten werden. Langfristig soll ein Naturwaldverbund von 2.800 Hektar entstehen. Das NGP Wispertaunus wird im Rahmen des Förderprogramms „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums und durch das Land Hessen gefördert. Die ZGF stellt einen Eigenanteil. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich in der Umsetzungsphase (Phase 2), die 2027 startet, auf eine forstwirtschaftliche Nutzung der betreffenden Flächen zu verzichten. Die Einzelheiten der Umsetzung sind Gegenstand einer separaten Vereinbarung, die den jeweiligen Kommunen und Stadtparlamenten nach Abschluss der Planungsphase zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.