Rheingau Echo

Oestrich-Winkel. (mg) – Dass die wegen rechtlicher Bedenken durchgeführte Teilaufhebung des Beschlusses zum Bebauungsplanverfahren „Ehemalige Rabanus-Maurus-Schule“ am Ende nur eine Formalie blieb, dafür sorgte die Mehrheit von CDU und FDP, trotz Kritik an der Verfahrensweise.

Zur Teilaufhebung hatte der Umstand geführt, dass in dem Beschluss zur Rabanus-Marus-Schule kurzfristig von der CDU angeführt wurde, dass das dort beschlossene Beratungsverfahren allein durch den Fachausschuss auch auf die „Fuchshöhl“ angewandt werden sollte. Darin sah die SPD eine unzulässige Erweiterung der Tagesordnung, weil die „Fuchshöhl“ nicht zur Beratung anstand und holte sich diesbezüglich juristischen Rat. Das führte dazu, dass am Montag explizit nochmals ein diesbezüglicher Beschluss zur „Fuchshöhl“ gefasst wurde, um das Verfahren rechtssicher zu machen.